Das neue Bürgergeld – Chancen und Herausforderungen

Pro Arbeit sozial 2023 am 29.06.2023
im Haus der Wirtschaft, Stuttgart

Bei der letzten Pro Arbeit sozial im Jahre 2022 sprachen wir darüber, ob der Zeitenwende in der Außenpolitik die Zeitenwende in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik folgt. Lange wurde der Versuch, Hartz IV zu überwinden, diskutiert. Nun ist er in Form des neuen Bürgergeldes da! Von der Politik in ein Gesetz gegossen, ist es seit dem 1. Januar diesen Jahres gültig. Es ist in der Praxis und damit in den Jobcentern und bei den Betroffenen angekommen. Mit dem Bürgergeld soll – nach dem Willen der aktuellen Regierung – Hartz IV überwunden und neues Vertrauen in soziale Sicherheiten erreicht werden. Dazu werden der Vermittlungsvorrang abgeschafft und mehr Angebote beruflicher Qualifizierung und Vermittlung in „gute Arbeit“ ermöglicht. Um diese Ziele zu erreichen, wird eine Beratung und Unterstützung durch die Jobcenter „auf Augenhöhe“ mittels einer Kooperationsvereinbarung gesetzlich als Regelfall eingeführt. Noch ist vieles unklar und die Umsetzung der neuen Ziele noch offen.

Wie sind die Reaktionen auf die Veränderungen? Während die Caritas der Meinung ist, dass das Bürgergeld nicht ausreichend finanziert ist, kritisiert der Paritätische  Wohlfahrtsverband die zu geringe Erhöhung der Bezüge und wirft insbesondere der CDU eine „Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne“ vor. Die Diakonie findet viele positive Punkte, vermisst aber neue Rahmenbedingungen, damit ein Umdenken bei den Fachkräften für den veränderten Beratungsprozess gelingt. Die Arbeitgeber wiederum halten das Bürgergeld für einen Riesenfehler, sehen schon die Spaltung der Gesellschaft im Anmarsch und lösen eine große Debatte im Internet aus.

Mit den Perspektiven des neuen Bürgergeldes, seinen Risiken und Nebenwirkungen, werden wir uns bei der diesjährigen Pro Arbeit sozial beschäftigen. Wie wirken sich die im Gesetz beschlossenen Veränderungen bei der Umsetzung in die Praxis aus? Ist etwa die Anhebung des Regelsatzes ausreichend, um die steigende Inflation bei Lebensmittel- und Energiekosten auszugleichen? Kann das neue Bürgergeldgesetz einen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft leisten? Oder gilt immer noch ein negatives
Menschenbild, bei dem man den Betroffenen mit pädagogischen Maßnahmen begegnet?

Gemeinsam wollen wir uns mit von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen,
Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Trägern vor Ort und Verbänden
austauschen und diskutieren, was diese erwarten und was politisch machbar ist.

Den Veranstaltungsflyer können Sie hier herunterladen PDF, 778 KB